Baden-Württemberg – Grünes Musterland Nr. 2
Es dauert zwar noch ein wenig, bis zur Landtagswahl 2011. Halte Impulse fest, um mich mit schwarz-gelb noch besser auseinander setzen zu können. Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP verzichtet auf eine Aussage, dass extremer Reichtum und große Armut nebeneinander existieren und dass die Schere immer weiter auseinander geht. Das ist ärgerlich, denn dadurch wird ein Teil der Wirklichkeit einfach ausgeblendet. Kritisch ist dies, denn wir leben in einem Land, dessen Wohlstand (wie auch immer definiert) von den Leistungen der Bürgerinnen und Bürgern abhängt. Denn nach wie vor haben wir kaum Rohstoffe und beispielsweise hinsichtlich der Energieversorgung gelingt 

Das Alkoholverkaufsverbot kommt – einzig die Grünen waren dagegen
In diesem Blog haben wir einige Male sehr engagiert über Alkoholverkaufs- und sonstige Verbote diskutiert ( hier, hier und hier). Diese Woche nun ist das Alkoholverkaufsverbotsgesetz (was für ein schönes deutsches Bandwurmwort) im Landtag verabschiedet worden. Zwischen 22 und 5 Uhr darf an Tankstellen und Supermärkten sowie Kiosken kein Alkohol mehr verkauft werden. Erfreuli

Grünzeug am Mittwoch 039: Mehr oder weniger öko
Die Bahn kündigt an, ihre Klimaschutzaktivitäten auszubauen – passend zu Kopenhagen, Merkel in Washington etc. Geschäftskunden der Bahn können nun CO2-frei reisen, indem sie einen im Vergleich zu den jährlichen Fahrpreiserhöhungen winzigen Aufpreis zahlen. Die Bahn garantiert dann, dass der benötigte Energiebedarf komplett aus regenerativen Quellen in das Bahnstromnetz gespeist wird. Klingt erstmal nach einer guten Idee, geht aber für mich nicht weit genug. So könnte die Bahn ja auch prinzipiell auf regenerative Energiequellen setzen. Wenn die

Steuerschätzung widerlegt Hauhaltsträume der Koalition
Eigentlich kommt die Steuerschätzung am Donnerstag. In Presseberichten sind die Ergebnisse der Steuerschätzung aber bereits durchgesickert. Dazu muss man sagen: Die Ergebnisse der Steuerschätzung zeigen die Realitäten der Haushaltspolitik deutlich. Zwar gibt es eine ganz leichte Verbesserung auf der Einnahmenseite gegenüber der Schätzung im Mai, aber neue Spielräume für Steuersenkungen entstehen dadurch nicht. Im Gegenteil, zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft weiter ein riesiges Loch. Der FDP sei gesagt: Wenn es in der Wüste einmal kurz regnet, dann ist es immer noch trocken. Und im Moment regnet es noch gar nicht. Die Rekordverschuldung kann mit Zusatzei

Baden-Württemberg – Grünes Musterland
Es dauert zwar noch ein wenig, bis zur Landtagswahl 2011. Sammle Impulse, um mich mit schwarz-gelb noch besser auseinander setzen zu können. Der Standort Baden-Württemberg ist auf eine veraltete Automobilindustrie foku­ssiert. Dies ist für die Menschen und für das Klima nicht gut. Deshalb brauchen wir eine engagierte Umwelt- und Klimapolitik. Denn damit schaffen wir die Voraussetzung für eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik; auch um neue Arbeitsplätze zu schaffen.  Zwei Bereiche sind da besonders im Blick, da sie Auswirkungen auf die anderen Branchen haben: Rund 290.000 Menschen (von insgesamt 5,5 mio. Erwerbstätigen) arbeiten in