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dokumentationsarchiv · 14h ago

Anklage gegen Nazimusik-Händler

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gegen einen 37-jährigen Mann aus dem Rems-Murr-Kreis Anklage wegen Volksverhetzung erhoben. Ihm wird vorgeworfen, über Jahre hinweg mit Tonträgern rechtsextremistischen Inhalts in großem Umfang Handel getrieben zu haben. Darüber hinaus soll der Beschuldigte auch
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dokumentationsarchiv · 14h ago

Rocker verkauften Waffen an Neonazis

Die Polizei hat am Donnerstag mit einem Großaufgebot Wohnungen der Hells Angels in Norddeutschland durchsucht. Dabei stellten die Beamten Waffen sicher, die auf einen Handel mit Rechtsradikalen hinweisen. Es ist fünf Uhr morgens, als die Spezialeinsatzkräfte der Polizei in Kiel Türen aufbrechen, Bor
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dokumentationsarchiv · 15h ago

Council of Europe’s Anti-Racism Commission publishes new report on Denmark

Today, the European Commission against Racism and Intolerance (ECRI) published its new report on Denmark. ECRI’s Chair, Mr. Jenö Kaltenbach, welcomed positive developments, but regretted that a number of concerns persisted. For example, discrimination in employment, education and housing remained an
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dokumentationsarchiv · 15h ago

BND-Zugriff auf Millionen E-Mails: Regierung hält Details der Internet-Überwachung geheim

BND-Zentrale in Berlin: Millionen E-Mails auf Schlagworte hin durchsucht. Der Bundesnachrichtendienst wertet Millionen E-Mails aus – zwei Abgeordnete wollten Genaueres wissen. Doch die Antworten der Bundesregierung werden der Öffentlichkeit vorenthalten. Bis zu 20 Prozent des Datenverkehrs, der bei
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dokumentationsarchiv · 15h ago

Alpen-Donau-Prozess: Hitlergruß und Benes-Dekrete

Unter anderem, weil er bei einer Versammlung den “Hitler-Gruß” gemacht haben soll, ist Felix B. (Mitte) angeklagt. Sein Anwalt Herbert Orlich tat genau das: er demonstrierte den “Hitler-Gruß”. Eklat um Verteidiger von Felix B., Spitzenbeamtin des Verfassungsschutzes in leichter Erklärungsnot. Eines
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dokumentationsarchiv · 15h ago

Vier Männer in Nazi-Prozess in Linz verurteilt

NS-Parolen und Schüsse vor muslimischem Gebetshaus in Freistadt – Strafen zwischen drei und 13 Monaten. Ein Geschwornengericht hat vier junge Männer im Alter von 16 bis 19 Jahren wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung und teilweise auch wegen gefährlicher Drohung in einem Prozess Donnerstagn
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dokumentationsarchiv · 15h ago

Braune Ehrenbürgerschaften per Gesetz aufgehoben

Oberösterreich ermöglicht formale Aberkennung historischer Gemeinde-Ehren für Nazis nach deren Tod. In wie vielen österreichischen Gemeinden Adolf Hitler noch Ehrenbürger ist, kann nicht genau gesagt werden. Fest steht aber, dass rund 4000 Gemeinden im “Großdeutschland” der Nazis dem Führer die Ehre
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dokumentationsarchiv · 15h ago

Landtag liefert FP-Bundesrat nicht aus

Wiener Immunitätskollegium sprach sich dagegen aus – SOS-Mitmensch-Sprecher fühlte sich verspottet. Das Wiener Immunitätskollegium hat am Donnerstag über die Auslieferung von FPÖ-Bundesrat Hans-Jörg Jenewein beraten. Dieser war vom SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak geklagt worden. Das Ergebnis
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dokumentationsarchiv · 15h ago

Cyber-Angriff im Jemen: US-Hacker programmieren Qaida-Seiten um

48 Stunden dauerte die Attacke, danach dürfte al-Qaida die eigenen Webseiten nicht wiedererkannt haben: Computer-Experten der US-Regierung haben laut Außenministerium das Online-Netzwerk der Terroristen im Jemen geknackt – und Inhalte komplett verändert. Es war eine großangelegte Cyber-Attacke auf d
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dokumentationsarchiv · 15h ago

Erneut Razzia gegen Berliner NPD-Chef

Nach dem Bekanntwerden des NSU-Terrors, der Debatte über ein NPD-Verbotsverfahren sowie dem Ende der Zusammenarbeit zwischen Inlandsgeheimdienst und führenden rechtsextremen Parteifunktionären laufen immer wieder Razzien gegen Neonazi-Strukturen. Heute war erneut der Berliner NPD-Chef betroffen. Nac
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