Wiener Budget 2010: „Aus der Krise nichts gelernt“
Der Wiener Budgetvoranschlag für 2010 lässt innovative und nachhaltige Wachstumsimpulse vermissen. Vielmehr entpuppt er sich bei genauerer Betrachtung in weiten Teilen als Fortschreibung der vergangenen Jahre. Mehrausgaben gegenüber dem Voranschlag 2009 gibt es vor allem in jenen Bereichen, wo langjährige Verpflichtungen (U-Bahn Bau), Budgetnöte (KAV) bzw. gesetzliche Rahmenbedingungen (Sozialhilfe, Gratiskindergarten) diese notwendig machen. Angesichts der Mindereinnahmen [...]

Die ÖVP – eine Gefahr für den sozialen Zusammenhalt
Aus der Krise nichts gelernt – Josef Prölls Rede zum „Projekt Österreich“ entpuppt sich, ihrer zahllosen Floskeln entkleidet, als klassisch neoliberales Programm. Mit Vollgas weiter wie bisher, als hätte es die Wirtschaftskrise nie gegeben. „Sollen doch die Armen die Krise bezahlen“, titelte ich blogmäßig am 25.6. Geht’s nach der ÖVP, wird dies traurige [...]

Retten wir die ÖBB …
… vor ihren Managern und der Bundesregierung Ein Jahrzehnt Dummheit, Ignoranz, Unfähigkeit und Freunderlwirtschaft findet 2009 seinen Höhepunkt. Während noch im Vorjahr zunächst hohe Benzinpreise sowie anschließend die Wirtschaftskrise den Umstieg vom Auto auf die Bahn beschleunigen, startet die ÖBB zu Beginn des Jahres die größte Fahrgastvertreibungsaktion in ihrer Geschichte, ruiniert den Ruf des Unternehmens und [...]

Versenkte Millionen – Zentralfeuerwache Wien
Innerhalb von nur fünf Jahren sind die Kosten für die Generalsanierung der Zentralfeuerwache am Hof um 297 Prozent explodiert: Statt ursprünglich 16,8 Millionen kostet die Generalsanierung nun 50 Millionen Euro. Bislang ist von diesem handfesten Skandal allerdings nur die Spitze des Eisberges bekannt ist: der explosionsartige Kostenanstieg, die damit in Zusammenhang stehende unrichtige Informationen an den [...]

Trendwende ?
Es gibt keinen Grund auch nur ansatzweise mit dem Ausgang der Vorarlberger Landtagswahlen zufrieden zu sein. Das Gesamtergebnis lässt trotz grüner Zugewinne von 0,2 Prozentpunkten eher erschaudern als frohlocken. Eine schwarz-blaue Dreiviertelmehrheit im Ländle, eine kollabierende Sozialdemokratie und stagnierende Grüne verdeutlichen höchstens eines: der Trend zeigt in die falsche Richtung. Umso ärgerlicher, dass dies auch in [...]